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Diskussion der Auslandskorrespondenten: „Ausgeprägte EU-Skepsis in Österreich ist absurd!“

Seit Donnerstag tagen in Österreich stationierte Auslandskorrespondenten internationaler Medien in Lech. Am Freitag Abend erreichte die 2. Auflage des Mediengipfels am Arlberg im wahrsten Sinne ihren Höhepunkt. Am Rüfikopf hoch über Lech beleuchtet eine hochkarätige Journalistenrunde vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und Regierungsbildung die aktuellen Herausforderungen in Österreich und Europa.

Unter der Leitung von Susanne Glass, Österreich- und Südosteuropa-Korrespondentin der ARD und zudem Präsidentin der Auslandpresse mit Sitz in Wien, diskutierten Charles Ritterband (NZZ – Neue Zürcher Zeitung), Michaela Seiser (FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung), Jean-Michel Stoullig (AFP - Agence France Press), Detlef Kleinert (Bayernkurier) sowie Gregor Mayer (freier Journalist für dpa – Deutsche Presse Agentur und das österreichische Nachrichtenmagazin profil) und Thomas Mayer (Der Standard).

Österreichs ausgeprägte EU-Skepsis
Kurz vor der offiziellen Angelobung der neuen österreichischen Regierung wagte die prominente Journalistenrunde einen kritischen Blick hinter die Kulissen europäischer und heimischer Politik. Einig zeigte man sich dabei in der Analyse der ausgeprägten EU-Skepsis, die in Österreich herrsche. Thomas Mayer wies in diesem Zusammenhang auf die Diskrepanz hin, wonach heimische Eliten zwar permanent die Vorzüge Europas – gerade in Krisenzeiten – betonen würden, breite Schichten der Bevölkerung hingegen der gemeinsamen europäischen Idee gegenüber skeptisch blieben. Man sollte auch darüber nachdenken, wer durch seine destruktive Art für diese Stimmung verantwortlich sei. Die Medien hätten hier eine Mitverantwortung. Das Motto „...zurück zum Schilling“ wäre absurd, betonte Seiser, die in diesem Zusammenhang auf wirtschaftlich schwierige Situation in Ungarn und die aktuellen Währungsspekulationen verwies. „Die ausgeprägte Skepsis sei kurios, wenn man weiß wie sehr Österreich von der EU – insbesondere auch von der Erweiterungsrunde - profitiert hat.“

Gregor Mayr stellte klar, dass gerade im Zusammenhang mit Ungarn das Schutzschild der EU gegriffen habe und so der Kollaps verhindert werden konnte. Launig beleuchtet er auch die österreichische Seele und die EU-Aversion. „Daheim ist daheim – so laute in Österreich immer öfter das Motto. Ein undiszipliniertes Raunzen ist in Mode gekommen.“ Kleinert zeigte sich überzeugt, dass auch die als ungerecht empfundenen Sanktionen ihre Wirkung bei der österreichischen Bevölkerung nicht verfehlt hätten. „Diese Auswirkungen zeigen sich heute noch.“ Aus dem französischen Blickwinkel beleuchtete Stoullig Österreich und merkte an, dass man Österreich in Summe eher über Klischees als Tourismusland mit Musik, aber auch mit einem politischen Extremismus wahrnehme. Zuletzt hätten die umfassenden Trauerfeierlichkeiten für Jörg Haider wieder Irritationen ausgelöst. In der Schweiz wiederum, so meinte Ritterband, würde man den Umgang mit Österreich innerhalb der EU sehr genau beobachten, daraus leite man ab, wie die europäische Union mit Kleinstaaten umgehe. „Daher wurde auch der Umgang mit Österreich anlässlich der Sanktionen so kritisch reflektiert.“

Neue Regierung und globale Wirtschaftskrise
Seiser betonte im Laufe der Diskussion, dass Österreich aus einer guten wirtschaftlichen Position heraus mit der aktuellen Wirtschaftskrise konfrontiert werde. Derzeit deute alles darauf hin, dass Österreich relativ besser und in Summe glimpflicher als viele andere Staaten davon komme und derzeit nur eine „leise Rezession“ anmelde. Thomas Mayer zeigte sich über den aktuellen innenpolitischen Kurs in Österreich besorgt. „Niemand kann abschätzen, was das Duo Faymann/Pröll will, wohin man Österreich führt.“ Klar sei, dass gerade in der ÖVP alle Spitzenpolitiker, die sich immer ganz klar für die EU ausgesprochen hätten, abgetreten seien. Plassnik hätte hier immer einen eindeutigen pro-europäischen Kurs gefahren, der laut Mayer schon allein aus politischem und kulturellem „Egoismus“ Österreich gut getan hätte. Die Koalitionsabmachung rund um eine mögliche Volksbefragung rund um Europa bezeichnete auch Kleinert als mögliche Bruchstelle der neuen Regierung und monierte in diesem Zusammenhang den Mangel an intellektuellen politischen Persönlichkeiten. Stoullig wiederum betonte die positive Rolle der EU angesichts der Wirtschaftskrise und zeigte das entschlossene Handeln in Europa auf. Die Krise sei damit auch ein „Window of Opportunity“, eine Chance für eine aktive Weiterentwicklung europäischer Politik, die alle Mitglieder zusammenschmiede.

Wie lange hält die Regierung in Österreich?
Seiser zeigte sich vorsichtig optimistisch über die Haltbarkeit der neuen österreichischen Regierung. Schlussendlich werde man aber an großen Reformvorhaben, die dringend notwendig wären, scheitern. Ähnlich argumentierte Ritterband, der seiner Überzeugung Ausdruck verlieh, dass keine Projekte aufgegriffen würden, die zum Bruch der Koalition führen könnten. „Diese Regierung ist eine Regierung der Kompromisse, eine laue Regierung, die zäh aber auch beharrlich an ihrem eigenen Überleben arbeiten wird.“ Und Thomas Mayer betonte, dass in seinen Augen die große Koalition in den 1990er Jahren eine große Kraftanstrengung unternommen habe, um zentrale Weichenstellungen – auch und gerade Richtung Europa – zu realisieren. „Derzeit haben wir sowohl eine Krise der Regierungsparteien, als auch der Opposition.“ Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise wollen die Menschen eine „beruhigende Regierung“. Mayer abschließend trocken: „Ich würde mich persönlich fürchten, wenn wir bald wieder wählen müssten!“

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